Zur Erfüllung des Tatbestands der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln
BGH-Einschätzungen zur Voraussetzung der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln (Medikamente bzw. Arzneimittel) und zur Strafbarkeit der Handlungen einzelner Mittäter nach bandenartigem, unerlaubtem...
View ArticleBGH: Geständnis eines mögl. Geisteskranken reicht nicht
Ein Geständnis eines möglicherweise Geisteskranken, der unter Schizophrenie und Einfluss von Medikamenten leidet, kann im Strafverfahren nicht als einziger Beweis ausreichen für eine Verurteilung. -...
View ArticleHamburg: Anklage gegen Unfallfahrer erhoben
In Hamburg ist nun die Anklage wegen u.a. fahrlässiger Tötung und weiteren Verkehrsstrafrechtlichen Delikten gegen einen Autofahrer erhoben worden, der vier Menschen mit seinem Fahrzeug in Eppendorf...
View ArticleSterbehilfe: Justizministerium plant Straffreiheit auszuweiten
Sterbehilfe & Tötungsdelikte: Justizministerium überlegt, das Strafrecht anzupassen und die Straffreiheit der Sterbehilfe auszuweiten in der Praxis. - Den Eintrag Sterbehilfe: Justizministerium...
View ArticleEU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung
Die deutsche Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Versandapotheken im Euro-Raum, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung erklärte. - Den Eintrag EU-Versandapotheken unterliegen deutscher...
View ArticleBundesgerichtshof hebt Freispruch im Münchener Apotheker-Fall auf
Münchener Apotheker: Freispruch im Strafverfahren wegen Inverkehbringens von Arzneimitteln zur Behandlung krebskranker Patienten vom BGH aufgehoben. - Den Eintrag Bundesgerichtshof hebt Freispruch im...
View ArticleBGH: Schadensberechnung bei Medikamente für Klinikbedarf
Die Schadensberechnung eines Betrugs nach § 263 Abs. 1 StGB zu Lasten von Pharmagroßhändler und Apotheken ist abhängig von der Verschreibungspflicht der Medikamente. - Den Eintrag BGH:...
View ArticleBGH: Der Rückschluss von der Gefährlichkeit des Handelns auf den...
Einer in ihrer Steuerungsfähigkeit verminderten Person kann nicht allein aus der gefährlichen Tat ein Tötungsvorsatz des Totschlags nachgewiesen werden. - Den Eintrag BGH: Der Rückschluss von der...
View ArticleBetrug mit Medikamentenrezepten
Ein Patient begeht einen Betrug mit Medikamentenrezepte bereits mit dem Verschreiben des Rezeptes durch Vortäuschen des Medikamentenbedarfs. - Den Eintrag Betrug mit Medikamentenrezepten beim Verfasser...
View ArticleTotschlag durch mangelhafte Pflege
Strafbarkeit des Ehemanns im Strafverfahren wegen Totschlag aufgrund mangelhafter Pflege seiner kranken Ehefrau und Strafmilderungsgründe. - Den Eintrag Totschlag durch mangelhafte Pflege beim...
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